Deutliche Mehrheit für die 13. AHV-Rente, Renteninitiative mit schwerem Stand
Zürich, 17. Januar 2024 – 20 Minuten und Tamedia haben auf ihren Newsportalen die erste Welle der titelübergreifenden Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2024 durchgeführt. 23’614 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 10. und 11. Januar online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,1 Prozentpunkten.
Viel Zustimmung für die 13. AHV-Rente
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente geniesst bei den Schweizer Stimmberechtigten grosse Zustimmung. 71 Prozent sind dafür und 28 Prozent dagegen. Bemerkenswert ist die bereits fortgeschrittene Meinungsbildung, die sich am vergleichsweise geringen Anteil an «Eher ja»-Antworten und am sehr tiefen Anteil an Unentschlossenen ablesen lässt. Gleichwohl bleibt zu bedenken, dass die Zustimmungswerte bei Volksinitiativen im Verlauf der Abstimmungskampagnen üblicherweise sinken.
Die Initiative wird lagerübergreifend unterstützt. So spricht sich aktuell einzig die FDP-Basis gegen die Vorlage aus. Unter den Wählenden aller anderen grösseren Parteien (GPS, SP, GLP, Mitte, SVP) verzeichnet die Initiative sehr deutliche Mehrheiten (mit Ausnahme der GLP-Basis). In der Romandie ist die Zustimmung im Vergleich zur Deutschschweiz höher (80 Prozent gegenüber 67 Prozent), wobei kein Unterschied zwischen Stadt und Land auszumachen ist.
Das mit Abstand stärkste Argument im Lager der Befürworterinnen und Befürworter lautet, dass Teuerung, steigende Mieten und höhere Krankenkassenprämien Rentnerinnen und Rentner ganz besonders belasten würden. Die 13. AHV-Rente könne diesen Kaufkraft-Verlust ausgleichen. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage monieren insbesondere, dass die 13. AHV-Rente zu Mehrkosten von über 4 Milliarden Franken pro Jahr führe. Die Rechnung müsse ihrer Ansicht nach über höhere Lohnabzüge und eine höhere Mehrwertsteuer beglichen werden.
Renteninitiative derzeit chancenlos
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die eine Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen verlangt, erfährt gemäss der 1. Umfragewelle wenig Unterstützung. 35 Prozent der Stimmbevölkerung sind dafür, 61 Prozent dagegen. Einzig die FDP-Basis unterstützt das Anliegen ihrer Jungpartei – wenn auch nicht deutlich – mit 56 Prozent Ja-Anteil. Die Wählerschaft von SP, GPS, SVP und Mitte spricht sich klar gegen die Erhöhung des Rentenalters aus, während die GLP in zwei fast gleich grosse Lager gespalten ist.
Frauen sind deutlich skeptischer als Männer (29 Prozent Ja-Anteil gegenüber 39 Prozent). Sehr ausgeprägt ist auch bei dieser Vorlage der Unterschied nach Sprachregionen: In der Romandie liegt die Ablehnung bei 70 Prozent, in der Deutschschweiz hingegen bei 59 Prozent. Die Initiative wird zudem praktisch in allen Altersgruppen verworfen. Einzig unter den Über-65-Jährigen, die von der Erhöhung des Rentenalters nicht betroffen wären, verzeichnet die Initiative eine hauchdünne Mehrheit von 51 Prozent.
Für die Befürworterinnen und Befürworter überwiegt das Argument, es müsse mit der steigenden Lebenserwartung auch länger gearbeitet werden, damit die Altersvorsorge finanzierbar bleibe. Die Gegnerinnen und Gegner sind hingegen mehrheitlich der Meinung, dass es eben nicht funktioniere, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen, weil diese auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt seien.
Beteiligte Medien
Deutschschweiz: 20 Minuten, BZ Berner Zeitung, Der Bund, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, SonntagsZeitung und ZRZ Zürcher Regionalzeitungen;
Romandie: 20 minutes, 24 heures, Tribune de Genève, lematin.ch und Le Matin Dimanche;
Tessin: 20 minuti